Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der webbasierten Software VermieterBox. Sie gelten für Verträge zwischen Michael Kainer Verwaltung als Anbieter und dem Kunden — unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist.

Kernpunkte im Überblick

Inhalt

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Unternehmer und Verbraucher
3. Gegenstand des Vertrags
4. Vertragsabschluss, Benutzerkonto und Testzugang
5. Rücktrittsrecht für Verbraucher
6. Entwicklungsphase
7. Leistungsumfang
8. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
9. Entgelte, Zahlung und Zahlungsverzug
10. Änderung der Entgelte
11. Pflichten des Kunden
12. Keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
14. Fremde Dienste, Schnittstellen und Datenquellen
15. Rechte an der Software, Rechte an den Kundendaten
16. Gewährleistung
17. Haftung
18. Schad- und Klagloshaltung
19. Vertragsdauer, Kündigung und Sperre
20. Datenexport und Löschung nach Vertragsende
21. Vertraulichkeit
22. Änderungen dieser AGB
23. Streitbeilegung
24. Schlussbestimmungen
25. Anhang: Muster-Rücktrittsformular

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software VermieterBox zwischen dem Anbieter — Michael Kainer Verwaltung, Einzelunternehmen, Inhaber Michael Kainer, Giselastraße 10/8, 6300 Wörgl, Österreich, UID ATU66970389 — und dem Kunden.

1.2. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung dieser AGB. Der Kunde kann sie jederzeit unter vermieterbox.at/agb abrufen, speichern und ausdrucken.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.4. Nebenabreden, Zusagen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (etwa E-Mail). Das gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

2. Unternehmer und Verbraucher

2.1. VermieterBox richtet sich an Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten — sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Eine dauerhafte Langzeitvermietung wird in Österreich häufig, aber nicht ausnahmslos als unternehmerische Tätigkeit beurteilt; ob ein Kunde im Einzelfall Verbraucher oder Unternehmer ist, richtet sich allein nach dem Gesetz und nicht nach der Bezeichnung im Vertrag.

2.2. Verbraucher ist, wer den Vertrag nicht als Teil des Betriebs seines Unternehmens schließt (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist, für wen der Vertrag zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG).

2.3. Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern. Sie sind an der jeweiligen Stelle ausdrücklich so bezeichnet. Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) gehen diesen AGB in jedem Fall vor.

3. Gegenstand des Vertrags

3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden VermieterBox für die Vertragsdauer über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Eine Überlassung des Programmcodes, eine Installation beim Kunden oder eine Übertragung der Software auf ein Gerät des Kunden findet nicht statt.

3.2. Der Kunde erhält Zugang über einen gängigen, aktuellen Webbrowser. Die Beschaffung und der Betrieb des Internetzugangs, der Endgeräte und der Browsersoftware sind Sache des Kunden und nicht Gegenstand dieses Vertrags.

3.3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten und nicht ein bestimmtes wirtschaftliches, rechtliches oder steuerliches Ergebnis (siehe Punkt 12).

4. Vertragsabschluss, Benutzerkonto und Testzugang

4.1. Die Darstellung von VermieterBox auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Registrierung.

4.2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung des Kunden bestätigt oder den Zugang freischaltet. Bei entgeltlichen Leistungen kommt der Vertrag mit der Bestätigung des kostenpflichtigen Plans zustande.

4.3. Für die Anmeldung wird ein Benutzerkonto angelegt. Der Kunde hat dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Anmeldung erfolgt über den vom Anbieter betriebenen Anmeldedienst unter auth.vermieterbox.at.

4.4. Der Anbieter kann kostenlose Testzugänge anbieten und sie zeitlich, funktional oder mengenmäßig beschränken. Ein Testzugang begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags. Der Anbieter kann einen Testzugang beenden, wenn kein entgeltlicher Vertrag zustande kommt, der Zugang missbräuchlich genutzt wird oder technische Gründe dies erfordern. Ein kostenloser Testzugang geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

5. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Dieser Punkt gilt nur für Verbraucher.

5.1. Rücktrittsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter

Michael Kainer Verwaltung, Giselastraße 10/8, 6300 Wörgl, Österreich, E-Mail: office@vermieterbox.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (etwa per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann dafür das Muster-Rücktrittsformular im Anhang verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absendet.

5.2. Folgen des Rücktritts

Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt eingelangt ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde; dem Kunden werden daraus keine Entgelte verrechnet.

5.3. Vorzeitiger Beginn der Leistung

Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass die Nutzung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, so schuldet er dem Anbieter im Fall des Rücktritts einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Rücktritt bereits erbrachten Leistung am vereinbarten Gesamtentgelt entspricht (§ 16 FAGG). Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und nach dessen Bestätigung, vom Verlust des Rücktrittsrechts Kenntnis zu haben, vollständig erbracht hat.

5.4. Kein Rücktrittsrecht bei unentgeltlicher Nutzung

Solange die Nutzung unentgeltlich erfolgt (Testzugang, Entwicklungsphase nach Punkt 6), entsteht dem Kunden keine Zahlungspflicht. Er kann das Benutzerkonto in diesem Fall jederzeit formlos beenden; die Rücktrittsbelehrung nach Punkt 5.1 bleibt davon unberührt.

6. Entwicklungsphase

6.1. VermieterBox befindet sich in Entwicklung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass einzelne Funktionen unvollständig, fehlerhaft oder nur eingeschränkt nutzbar sein können und dass sich Funktionsumfang, Darstellung und Abläufe noch wesentlich ändern können.

6.2. Solange der Anbieter die Nutzung unentgeltlich zur Verfügung stellt, wird kein Entgelt geschuldet. Der Anbieter wird den Kunden über die Einführung entgeltlicher Pläne rechtzeitig, spätestens sechs Wochen im Voraus, in Textform informieren. Ein bestehender unentgeltlicher Zugang wird nicht stillschweigend in einen entgeltlichen Vertrag umgewandelt; dazu bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

6.3. Der Kunde ist während der Entwicklungsphase besonders angehalten, seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion (Punkt 20) zu sichern und die Ergebnisse der Software vor ihrer Verwendung gegenüber Dritten zu prüfen.

7. Leistungsumfang

7.1. VermieterBox unterstützt die Verwaltung von Mietobjekten. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Stammdaten zu Objekten, Einheiten, Mietern und Verträgen,
• Mietzinskomponenten, Vorschreibungen (Sollstellung) und deren Fälligkeiten,
• Erfassung und Zuordnung von Zahlungseingängen, einschließlich des Einlesens vom Kunden hochgeladener Kontoauszüge (camt.053, MT940, CSV),
• Betriebskostenabrechnung, Schlussabrechnung bei Auszug und die dazugehörigen Belege als PDF,
• Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex,
• Vertrags- und Dokumentenerstellung samt Ablage,
• Auswertungen wie die Mieteingangskontrolle und offene Posten.

7.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Plan beziehungsweise, solange kein entgeltlicher Plan besteht, aus der jeweils bereitgestellten Fassung der Software.

7.3. Nicht Gegenstand der Leistung sind insbesondere: ein Zugriff auf Bankkonten des Kunden oder die Auslösung von Zahlungen, die Führung einer Finanzbuchhaltung, die Erstellung von Steuererklärungen, die Vertretung gegenüber Behörden, Mietern oder Gerichten sowie die Prüfung der vom Kunden eingegebenen Daten auf Richtigkeit.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

8.1. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst stabilen und sicheren Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

8.2. Die Nutzung kann vorübergehend eingeschränkt sein durch Wartung, Aktualisierungen, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei vorgelagerten Diensten (Punkt 14) oder Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Geplante Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung legen und, soweit zumutbar, vorher ankündigen.

8.3. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen. Entfällt eine Funktion, die für den Kunden wesentlich ist, wird der Anbieter ihn darüber vorab in Textform informieren; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

8.4. Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien des Datenbestands. Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Betriebs und ersetzen nicht die eigene Datensicherung des Kunden nach Punkt 11.5.

9. Entgelte, Zahlung und Zahlungsverzug

9.1. Die Höhe des Entgelts, der Abrechnungszeitraum und die Zahlungsweise ergeben sich aus dem gewählten Plan oder dem Angebot des Anbieters. Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, gegenüber Unternehmern netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gegenüber Verbrauchern als Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer.

9.2. Entgelte für wiederkehrende Leistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verrechnet und sind mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

9.3. Rechnungen werden elektronisch gelegt. Der Kunde stimmt der Übermittlung per E-Mail oder der Bereitstellung in der Anwendung zu.

9.4. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die notwendigen und zweckentsprechenden Kosten der Betreibung verlangen. Gegenüber Unternehmern gelten die Verzugszinsen nach § 456 UGB.

9.5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Anbieters sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen (§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG).

10. Änderung der Entgelte

10.1. Der Anbieter kann die Entgelte für künftige Abrechnungszeiträume anpassen, insbesondere bei einer Änderung der Kosten für Betrieb, Hosting, Wartung, Sicherheit, Lizenzen, vorgelagerte Dienste oder Personal sowie bei einer Änderung gesetzlicher Abgaben. Für bereits bezahlte Zeiträume bleibt das vereinbarte Entgelt unverändert.

10.2. Eine Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

10.3. Gegenüber Verbrauchern gilt zusätzlich: Eine Entgeltänderung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen. Eine Anpassung erfolgt nur aus den in Punkt 10.1 genannten sachlich gerechtfertigten Gründen und wirkt in beide Richtungen — sinken die maßgeblichen Kosten, gibt der Anbieter die Senkung im selben Umfang weiter (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG).

11. Pflichten des Kunden

11.1. Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen, hochgeladenen und übermittelten Daten und Dokumente verantwortlich, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit.

11.2. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu verständigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Zugang missbraucht wird oder Zugangsdaten bekannt geworden sind. Legt der Kunde weitere Benutzer an, hat er deren Berechtigungen sorgfältig zu verwalten und beim Ausscheiden zu entziehen.

11.3. Der Kunde darf VermieterBox nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere: das Umgehen oder Gefährden von Sicherheitsvorkehrungen, das automatisierte Auslesen von Daten außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen, Handlungen, die die Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigen, sowie das Speichern rechtswidriger Inhalte.

11.4. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten — insbesondere von Mieter- und Interessentendaten — berechtigt ist und die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen erfüllt (siehe Punkt 13).

11.5. Der Kunde hat seine Daten in angemessenen Abständen über die Exportfunktion (Punkt 20) selbst zu sichern und aufzubewahren, soweit ihn gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen.

11.6. Der Kunde hat die von der Software erzeugten Ergebnisse — insbesondere Vorschreibungen, Abrechnungen, Rechnungen, Verträge und Schreiben an Mieter — vor ihrer Verwendung gegenüber Dritten auf Plausibilität zu prüfen.

12. Keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung

12.1. VermieterBox unterstützt die Organisation und Berechnung von Verwaltungsdaten. Die Software erbringt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Buchhaltung und keine Wirtschaftsprüfung und ersetzt nicht die Beratung durch eine dazu befugte Person.

12.2. Das gilt ausdrücklich auch für Funktionen, die rechtliche Wertungen abbilden — etwa die Einstufung nach dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, die Ermittlung von Umsatzsteuersätzen, die Beurteilung der Kleinunternehmergrenze, die Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex, die Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG, Kündigungstermine und Fristen. Diese Angaben sind Vorschläge auf Grundlage der eingegebenen Daten. Sie sind vom Kunden zu prüfen; die Entscheidung und die Verantwortung bleiben beim Kunden.

12.3. Gesetzliche Grundlagen, veröffentlichte Indexwerte und Richtsätze werden nach bestem Wissen umgesetzt und aktualisiert. Eine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen, soweit Punkt 17 nichts anderes bestimmt.

12.4. Inhalte des Ratgebers beziehungsweise Blogs auf vermieterbox.at dienen der allgemeinen Information und stellen keine auf den Einzelfall bezogene Beratung dar.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Bestimmungen der DSGVO und des DSG. Einzelheiten zur Verarbeitung im Verhältnis zum Kunden selbst enthält die Datenschutzerklärung unter vermieterbox.at.

13.2. Soweit der Kunde in VermieterBox personenbezogene Daten Dritter verarbeitet — insbesondere Daten von Mietern, Interessenten, Bürgen und Ansprechpartnern — ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinn des Art 4 Z 8 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten nur nach dokumentierter Weisung des Kunden und zur Erbringung der vertraglichen Leistung.

13.3. Für dieses Verhältnis schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO ab, die der Anbieter bereitstellt und die Bestandteil des Vertrags ist. Ihr Wortlaut steht unter vermieterbox.at/auftragsverarbeitung; die Zustimmung wird im Firmenstammblatt des Kunden mit Datum und Fassung festgehalten.

13.4. Die Verarbeitung findet auf Servern innerhalb der Europäischen Union statt (Hetzner Online GmbH, Rechenzentrum Helsinki, Finnland). Sicherungskopien liegen zusätzlich auf einer zweiten Storage Box in einem Rechenzentrum in Deutschland. Eine Übermittlung in ein Drittland findet in keinem Fall statt.

13.5. Der Anbieter greift nicht auf Bankkonten des Kunden zu. Kontoauszugsdaten gelangen ausschließlich dadurch in die Anwendung, dass der Kunde eine entsprechende Datei selbst hochlädt.

14. Fremde Dienste, Schnittstellen und Datenquellen

14.1. Zur Erbringung der Leistung setzt der Anbieter Dienste Dritter ein, insbesondere für Serverbetrieb, Speicher und Netzanbindung sowie Benutzeranmeldung. Der E-Mail-Versand erfolgt über einen eigenen, vom Anbieter selbst betriebenen Mailserver, nicht über einen Drittanbieter. Die Verfügbarkeit der eingesetzten Dienste liegt nur eingeschränkt im Einflussbereich des Anbieters.

14.2. Die Anwendung übernimmt Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, etwa Indexwerte der Statistik Austria und veröffentlichte Richtsätze. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit dieser fremden Quellen kann der Anbieter nicht einstehen; er wird offensichtliche Unstimmigkeiten nach Kenntnisnahme in angemessener Frist beheben.

14.3. Bindet der Kunde auf eigenen Wunsch weitere Dienste ein, gelten ergänzend deren Bedingungen. Der Anbieter schuldet in diesem Fall nur die Bereitstellung der Schnittstelle, nicht die Leistung des fremden Dienstes.

15. Rechte an der Software, Rechte an den Kundendaten

15.1. Sämtliche Rechte an VermieterBox, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenbank- und sonstige Schutzrechte, stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.

15.2. Der Kunde darf die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, vervielfältigen, vermieten, verleihen oder Dritten zugänglich machen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung nur, soweit ihr nicht zwingende gesetzliche Befugnisse entgegenstehen, insbesondere § 40e UrhG.

15.3. Die Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten bleiben beim Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie nur, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Fehlerbehebung, zum Support, zur Sicherheit des Systems, zur Abrechnung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

15.4. Der Anbieter darf anonymisierte, nicht auf den Kunden oder auf einzelne Personen rückführbare Auswertungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software erstellen und verwenden.

15.5. Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger, jederzeit widerruflicher Zustimmung.

16. Gewährleistung

16.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragsdauer im vertraglich vereinbarten Umfang nutzbar ist. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht. Der Anbieter leistet Gewähr durch Verbesserung, insbesondere durch Beseitigung des Mangels.

16.2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere jene des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) für digitale Leistungen, ohne Einschränkung.

16.3. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit konkret und nachvollziehbar zu rügen (§ 377 UGB) und dem Anbieter die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird abbedungen. Ein Recht auf Wandlung oder Preisminderung besteht erst, wenn eine Verbesserung binnen angemessener Frist fehlgeschlagen ist.

16.4. Keine Gewähr wird übernommen für Beeinträchtigungen, die auf Fehlbedienung, unrichtige oder unvollständige Eingaben des Kunden, auf Änderungen durch den Kunden, auf ungeeignete Endgeräte oder Browser, auf Störungen der Internetverbindung oder auf Umstände nach Punkt 14.1 zurückzuführen sind.

16.5. Eine Gewähr für ein bestimmtes rechtliches, steuerliches oder wirtschaftliches Ergebnis wird nach Maßgabe von Punkt 12 nicht übernommen.

17. Haftung

17.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

17.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf — und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

17.3. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten, Betriebsunterbrechungen, mittelbaren Schäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach mit dem vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis bezahlten Entgelt begrenzt, mindestens jedoch mit 500 Euro. Schadenersatzansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

17.4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in jenem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Punkt 11.5) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

17.5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit sie gegenüber Verbrauchern nach dem KSchG unwirksam wären.

18. Schad- und Klagloshaltung

Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmern.

Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend, die auf rechtswidrige Inhalte oder Daten des Kunden, auf eine unzulässige Nutzung, auf fehlende Rechte oder Rechtsgrundlagen oder auf eine sonstige Verletzung dieses Vertrags durch den Kunden zurückgehen, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos und ersetzt ihm die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über solche Ansprüche unverzüglich informieren und ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis abgeben.

19. Vertragsdauer, Kündigung und Sperre

19.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im gewählten Plan nichts anderes bestimmt ist. Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Plan.

19.2. Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine unentgeltliche Nutzung kann der Kunde jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Gegenüber Verbrauchern darf eine vereinbarte Bindungsdauer zwölf Monate nicht überschreiten; nach Ablauf einer Bindungsdauer kann ein Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

19.3. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

19.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei qualifiziertem Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfristsetzung, bei rechtswidriger oder sicherheitsgefährdender Nutzung oder bei einer schwerwiegenden Verletzung der Pflichten nach Punkt 11.

19.5. Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein wichtiger Grund nach Punkt 19.4 vorliegt oder wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für den Betrieb oder für die Daten anderer Kunden erforderlich ist. Die Sperre wird, soweit möglich, vorher angekündigt und nur so lange aufrechterhalten, wie der Grund besteht. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bei einer von ihm zu vertretenden Sperre bestehen.

20. Datenexport und Löschung nach Vertragsende

20.1. Der Kunde kann seine Daten während der gesamten Vertragsdauer jederzeit selbst über die in der Anwendung vorgesehene Exportfunktion vollständig und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herunterladen. Der Export umfasst die gespeicherten Stamm- und Bewegungsdaten sowie die abgelegten Dokumente.

20.2. Nach Vertragsende steht dem Kunden für die Sicherung seiner Daten eine Frist von 30 Tagen zur Verfügung. Innerhalb dieser Frist ermöglicht der Anbieter den Export; darüber hinausgehende Leistungen (etwa eine gesonderte Aufbereitung) können gegen angemessenes Entgelt vereinbart werden.

20.3. Nach Ablauf der Frist nach Punkt 20.2 löscht der Anbieter die Daten des Kunden einschließlich der Sicherungskopien im Rahmen der üblichen Sicherungszyklen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht und kein sonstiger Rechtfertigungsgrund entgegensteht.

20.4. Das Recht des Kunden auf Datenübertragbarkeit nach Art 20 DSGVO bleibt unberührt.

21. Vertraulichkeit

21.1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung dieses Vertrags und machen sie Dritten nicht zugänglich.

21.2. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, die der Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren oder die aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung offenzulegen sind.

21.3. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus, solange ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung fortdauert.

22. Änderungen dieser AGB

22.1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht — insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage oder der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, bei einer Weiterentwicklung der Software, bei geänderten Sicherheitsanforderungen oder bei einer Änderung der eingesetzten Dienste nach Punkt 14.

22.2. Der Anbieter teilt die geänderte Fassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei ausdrücklich auf die geänderten Punkte, auf das Widerspruchsrecht, auf die Frist und auf die Bedeutung des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen.

22.3. Gegenüber Verbrauchern gilt zusätzlich: Widerspricht der Verbraucher, endet der Vertrag mit dem Wirksamwerden der Änderung, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen; bereits im Voraus bezahlte Entgelte werden anteilig zurückerstattet. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben, können auf diesem Weg nicht vorgenommen werden; dafür ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

23. Streitbeilegung

23.1. Der Anbieter ist bemüht, Beanstandungen zunächst unmittelbar zu klären. Der Kunde wendet sich dafür an office@vermieterbox.at.

23.2. Verbraucher können sich zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden, etwa an den Internet Ombudsmann (www.ombudsstelle.at). Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet und entscheidet darüber im Einzelfall.

23.3. Der Zugang zu den ordentlichen Gerichten bleibt davon unberührt.

24. Schlussbestimmungen

24.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

24.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

24.3. Gegenüber Unternehmern ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich das Gericht zuständig, das am Sitz des Anbieters (6300 Wörgl) sachlich und örtlich zuständig ist. In Wörgl selbst besteht kein Gericht; die Gemeinde liegt im Sprengel des Bezirksgerichts Kufstein, übergeordnet ist das Landesgericht Innsbruck. Maßgeblich ist die jeweils geltende Gerichtsorganisation, nicht die hier genannten Gerichtsnamen. Gegenüber Verbrauchern gilt ausschließlich die gesetzliche Zuständigkeit; insbesondere bleibt § 14 KSchG unberührt.

24.4. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Gesamt- oder Teilrechtsnachfolge übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Übertragung zu.

24.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Bestimmung nicht; dort greift die gesetzliche Regelung (§ 6 Abs 3 KSchG bleibt unberührt).

Anhang: Muster-Rücktrittsformular

Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn ein Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.

An:
Michael Kainer Verwaltung
Giselastraße 10/8
6300 Wörgl
Österreich
E-Mail: office@vermieterbox.at

Hiermit trete ich / treten wir (*) von dem von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Software VermieterBox zurück.

• Bestellt am / Vertrag abgeschlossen am: ...............................
• Name des / der Verbraucher(s): ........................................
• Anschrift des / der Verbraucher(s): ...................................
• Datum: ................................................................
• Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ...................................................

(*) Unzutreffendes streichen.